AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Übersicht
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
§ 5 Aufrechnung;
Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
§ 7 Widerrufsbelehrung
§ 8 Transportschäden
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Alternative Streitbeilegung
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei
dem Online-Shop
H3DA
Daniel Herrmann
Linscheiderstr. 32
58579 Schalksmühle
tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem
Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen
und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten
gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Der Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden,
die unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
(4) Vertragssprache ist
ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer
Website https://www.h3da.de/Service/AGB/ abrufen
und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im
Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den
Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche
Aufforderung, im Online-Shop Waren
zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons Jetzt
zahlungspflichtig bestellen geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot ab (§ 145
BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung
können Sie die Bestellung noch
einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots
erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit
der wir bestätigen, dass wir Ihre
Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung).
Diese Eingangsbestätigung stellt
noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein
Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware
kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebots erklären
(Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware –
ohne vorherige ausdrückliche
Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen
mehrere der vorgenannten
Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der
vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann
nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns
angenommen werden, in welchem Sie den
Eingang der Antwort unter
regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2
BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit
Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der
Bestellung unmittelbar mit Ihrer
Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten
Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten. Weitere
Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie
auf unserer Internetseite unter https://www.h3da.de/widgets/cms/eea8158590234c74b9ec8319d999a8b7
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise
per:
Klarna
PayPal
Sofort Überweisung
(2) Die Auswahl der jeweils
verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns
insbesondere vor, Ihnen für die
Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden
anzubieten, beispielweise zur
Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart
Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in
der Auftragsbestätigung. Der
Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt der Auftragsbestätigung auf
unser Konto zu überweisen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal
werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal
bezahlen zu können, müssen Sie dort
registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit
Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Nach Abgabe der Bestellung im Shop
fordern wir PayPal zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Weitere
Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die
Zahlungstransaktion wird durch
PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Bei Zahlung per Lastschrift
haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung einer
Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von
Ihnen falsch übermittelter Daten der
Bankverbindung entstehen.
§ 5 Aufrechnung;
Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht
Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen-forderung
rechtskräftig festgestellt worden
ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder
in einem engen synallagmatischen Verhältnis
zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart,
erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an
die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur
Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir
die Ware unsererseits ordnungsgemäß
bestellt haben, jedoch nicht richtig oder
rechtzeitig beliefert wurden
(kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass
wir die fehlende Warenverfügbarkeit
nicht zu vertreten haben und Sie über diesen
Umstand unverzüglich informiert
haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der
Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender
Nichtverfügbarkeit der Ware werden
wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten. Das Risiko,
eine bestellte Ware besorgen zu müssen
(Beschaffungsrisiko), übernehmen wir
nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von
Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren).
Wir sind nur zur Lieferung aus
unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren
Lieferanten bestellten Waren
verpflichtet.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend
weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns
Firma: H3DA
Adresse: Linschiederstr, 32, 58579
Schalksmühle
E-Mail: shop@h3da.de
mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des
Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurück-erhalten
haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und
in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden.
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.“
Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei der Lieferung
- von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
(z. B. Namensschilder, Lithophane),
(2) Bitte vermeiden Sie
Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware
bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns
zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die
Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie
bitte mit einer geeigneten
Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge
mangelhafter Verpackung zu
vermeiden.
(3) Bitte beachten Sie, dass die in
den vorstehenden Absätzen 2 genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Widerrufs-rechts
sind.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit
offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie
solche Fehler bitte sofort bei dem
Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich
Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation
oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen
Ansprüche gegenüber dem Frachtführer
bzw. der Transportversicherung geltend
machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den
gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§
433 ff. BGB).
(2) Wir haften nur für Ansprüche
aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder
aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflicht)
sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
oder seiner Erfüllungsgehilfen
beruhen.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden
Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware
sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers
verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und
sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der
Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung
reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte
Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung
der Untersuchungs- und Rügepflicht ist
die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im
Falle der Nachbesserung müssen wir nicht
die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal
fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt
ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir
nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten sie nicht an.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar
unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende,
verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich
aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den
Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4